Mietbedingungen1. Pflichten des Vermieters
1.Der Mietpreis besteht aus der Grundgeb\u00fchr ( Tage \/Stunden) und einer Geb\u00fchr f\u00fcr jeden gefahrenen Kilometer; die H\u00f6he ist nebenstehend angegeben, die Kaution
betr\u00e4gt mindestens 200 Euro in Bar, diese wird bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Fahrzeugr\u00fcckgabe wieder zur\u00fcck gegeben.
2.Das Fahrzeug ist bei selbstverschuldeten Unf\u00e4llen des Mieters kasko-bzw. eigen-versichert, jedoch mit einer Selbstbeteiligung des Mieters in H\u00f6he von \u20ac2000,- Die
Begrenzung des Haftung auf den Betrag der Selbstbeteiligung bezieht sich nur auf den Schaden am Fahrzeug. Das Fahrzeug wird nur gegen Vorlage eines g\u00fcltigen
F\u00fchrerscheins und Personalausweises\/Niederlassungserlaubnis herausgegeben. Ausweise die nicht in deutsch oder englisch zu lesen sind, haben keine G\u00fcltigkeit und
m\u00fcssen dem Modell der Europ\u00e4ischen Union entsprechen.
a) Gebrauchstauglichkeit des Kfz
Der Vermieter \u00fcberl\u00e4sst dem Mieter das Kfz zum vertragsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch.
b) Haftpflichtversicherung
Das Kfz Ist in H\u00f6he der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssummen gem\u00e4\u00df den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen f\u00fcr die
Kraftfahrtversicherung (im Folgenden: AKB) haftpflichtversichert. c) Wartung
Die Wartung des Kfz, au\u00dfer der Wagenw\u00e4sche, wird vom Vermieter nach Anmeldung durchgef\u00fchrt. Ist dies aufgrund des Standorts des Kfz nicht m\u00f6glich, beauftragt der
Vermieter eine Servicewerkstatt in der N\u00e4he des Standorts des Kfz mit der Durchf\u00fchrung der erforderlichen Arbeiten.
d) Reparatur
Wird w\u00e4hrend der Anmietzeit eine Reparatur notwendig, um den Betrieb oder die Verkehrssicherheit des Kfz zu gew\u00e4hrleisten, darf der Mieter eine Vertragswerkst\u00e4tte bis
zum Kostenbetrag in H\u00f6he von 100,00 \u20ac (brutto) ohne weiteres, wegen gr\u00f6\u00dferer Reparaturen hingegen nur mit Einwilligung des Vermieters beauftragen. Die
Reparaturkosten tr\u00e4gt der Vermieter, soweit der Mieter nicht nach Ziff. IV dieser Mietbedingungen haftet.
2. Pflichten des Mieters
a) Pflicht zur Vorauszahlung des Mietzinses. Der Vermieter kann vor der \u00dcbergabe des Kfz eine Vorauszahlung bis zur H\u00f6he des voraussichtlichen Endpreises,
mindestens jedoch in H\u00f6he von 400,00 \u20ac (brutto) verlangen. Auch nach der \u00dcbergabe des Kfz kann der Vermieter – weitere – Vorauszahlungen bis zur H\u00f6he des
voraussichtlichen Endpreises verlangen.
b) Pflicht zur Zahlung der Treibstoffkosten
Den zum Betrieb des Kfz erforderlichen Treibstoff hat der Mieter zu zahlen.
c) Versagen des Wegstreckenz\u00e4hlers
Versagt der Wegstreckenz\u00e4hler, ist der Mieter verpflichtet, das Kfz unverz\u00fcglich auf direktem Wege in eine geeignete Werkstatt zu bringen und die Weisung des
Vermieters einzuholen. Bei Nichtbeachtung dieser Bestimmung errechnet sich der Kilometerstand nach einer Entfernung von 200 km pro Tag. Dem Mieter steht der
Nachweis offen, dass eine geringere Wegstrecke gefahren wurde. Dem Vermieter steht das Recht zu, weiteren Schadensersatz geltend zu machen, wenn der Mieter
ohne dessen Zustimmung oder entgegen dessen Weisung gehandelt hat, oder wenn er nachweist, dass der Mieter eine gr\u00f6\u00dfere Wegstrecke gefahren ist.
d) F\u00fchrungsberechtigte
Das Kfz darf nur vom Mieter, dessen angestellten Berufsfahrern und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern gef\u00fchrt werden. Der Mieter hat das Verhalten des
jeweiligen Fahrers wie eigenes zu vertreten. Alle den Mieter beg\u00fcnstigenden Bestimmungen dieses Vertrags gelten auch zugunsten des jeweiligen berechtigten Fahrers.
e) Obhutspflicht
Der Mieter hat das Kfz sorgsam zu behandeln und alle f\u00fcr dessen Benutzung ma\u00dfgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten. Er hat insbesondere die
Wartungsfristen einzuhalten und bei jedem Betanken des Kfz dessen Motoren\u00f6l und K\u00fchlwasser zu kontrollieren und ggfs. nachzuf\u00fcllen. Der Mieter hat das Kfz gegen
Diebstahl zu sichern, insbesondere ordnungsgem\u00e4\u00df abzuschlie\u00dfen.
f) Nutzungsbeschr\u00e4nkung
Dem Mieter ist es untersagt, das Kfz zu motorsportlichen Veranstaltungen, zu Testzwecken, zur gewerblichen Personen- und G\u00fcterfernverkehrsbef\u00f6rderung sowie zu
sonstigen rechtswidrigen Zwecken, auch soweit sie nur nach dem Recht des Tatorts verboten sind, zu benutzen. Fahrten au\u00dferhalb des Bundesgebiets sind nur mit
schriftlicher Zustimmung des Vermieters zul\u00e4ssig.
g) Verhalten des Mieters bei Unf\u00e4llen und \u00e4hnlichen Sch\u00e4den
Bei Unf\u00e4llen hat der Mieter sofort die Polizei und den Vermieter zu verst\u00e4ndigen. Der Mieter hat dem Vermieter unverz\u00fcglich einen schriftlichen Unfallbericht mit
Unfallskizze zu \u00fcbergeben. Der Bericht muss insbesondere die Namen und Anschriften der am Unfall Beteiligten und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen
der beteiligten Fahrzeuge beinhalten. Der Mieter sowie der das Kfz berechtigt F\u00fchrende d\u00fcrfen keine Schuldanerkenntnisse gegen\u00fcber Dritten abgeben. Reparaturen am
Kfz d\u00fcrfen nur vom Vermieter veranlasst werden. Diebstahl-, Wild- und Brandsch\u00e4den sind vom Mieter sofort der Polizei sowie dem Vermieter anzuzeigen.
3. Haftung des Vermieters
Der Vermieter, seine gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen haften, abgesehen von dem Mieter schuldhaft zugef\u00fcgten Personensch\u00e4den sowie der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten, nur f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit. Weitergehende Anspr\u00fcche des Mieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden
ausgeschlossen. Der Vermieter \u00fcbernimmt keine Haftung daf\u00fcr, dass das Kfz den Anforderungen des Ladeguts gen\u00fcgt (z.B. Sauberkeit, Desinfektion bei
Lebensmitteltransporten, gesetzliche Transport- und Zollbestimmungen u.a.).
4. Haftung des Mieters
a) Haftung nach allgemeinen Haftungsregeln. besch\u00e4digt oder eine sonstige Vertragsverletzung begeht. Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf die
Schadensnebenkosten wie Wertminderung, Sachverst\u00e4ndigen-, Abschlepp- und Mietausfallkosten. Der Mieter haftet f\u00fcr alle durch das Ladegut verursachte Sch\u00e4den
(unabh\u00e4ngig davon, ob diese beim Vermieter und\/oder Dritten entstehen).
b) Haftung bei Vereinbarung einer teilweisen Haftungsfreistellung
Der Mieter kann mit dem Vermieter gegen Zahlung eines zus\u00e4tzlichen Entgelts und unter \u00dcbernahme einer jeweils festzulegenden, verschuidensunabh\u00e4ngigen
Selbstbeteiligung eine teilweise Haftungsfreistellung vereinbaren. In einem solchen Fall ist der Mieter – ungeachtet seiner Pflicht zur &iung der von ihm mit dem Vermieter
jeweils vereinbarten Selbstbeteiligung – insoweit von seiner Haftung f\u00fcr den von ihm zu vertretenden Schaden freigestellt, als dieser Schaden nach den Allgemeinen
Bedingungen f\u00fcr die Kraftfahrtversicherung (AKB) vom Versicherungsschutz einer Vollkaskoversicherung umfasst ist (vgl. \u00a7\u00a7 12,13 AKB). Im \u00dcbrigen haftet der Mieter
nach allgemeinen Haftungsregeln voll (vgl. Ziff. IV Abs. 1 dieser Mietbedingungen).
Eine vereinbarte teilweise Haftungsfreistellung des Mieters tritt nicht ein, wenn der Mieter
– den Schaden vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht oder
– bei einem Unfall die Polizei nicht hinzuzieht oder
– bei einem Diebstahl-, Brand- oder Wildschaden die Polizei nicht hinzuzieht oder
– den Schaden durch die Nichtbeachtung der Abmessungen des Kfz bzw. der Durchfahrtsh\u00f6he oder -breite verursacht oder
– im Zeitpunkt des Unfalls infolge Alkohol- oder Drogenkonsums fahrunt\u00fcchtig ist oder
– sich unerlaubt vom Unfallort entfernt (\u00a7 142 StGB).
– bis zum Tag der Fahrzeugr\u00fcckgabe keine Schadensmeldung abgegeben wurde
c) Haftung des Mieters f\u00fcr Mietausfallschaden Der Mieter hat bei von ihm zu vertretenden Sch\u00e4den des Kfz je Reparaturtag den f\u00fcr das Kfz jeweils vereinbarten
Tagesmietzins zu zahlen. Entsprechend hat der Mieter in den F\u00e4llen, In denen der Vermieter nach der Rechtsprechung lediglich die Kosten der Wiederbeschaffung eines
Ersatzfahrzeugs verlangen kann, f\u00fcr jeden von einem Sachverst\u00e4ndigen ermittelten Wiederbeschaffungstag den f\u00fcr das Kfz jeweils vereinbarten Tagesmietzins zu
bezahlen. Dem Mieter steht der Nachweis offen, dass dem Vermieter durch die Reparatur des Kfz bzw. die Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeugs kein oder ein
wesentlich geringerer (Mietausfall-) Schaden entstanden ist.
d) Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Mieter
Mehrere Mieter haften f\u00fcr alle Anspr\u00fcche des Vermieters aus diesem Mietvertrag als Gesamtschuldner.
e) Abtretungen
Als Sicherheit f\u00fcr alle mit diesem Vertragsverh\u00e4ltnis in Zusammenhang stehenden Forderungen tritt der Mieter den pf\u00e4ndbaren Teil seiner Gehalts- oder 1,onstigen
Anspr\u00fcche gegen jetzige und zuk\u00fcnftige Arbeitgeber oder Drilte unwiderruflich an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt diese Abtretung an.
f) Datenschutzklausel
Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine pers\u00f6nlichen Daten vom Vermieter gespeichert und \u00fcber den zentralen Warnring an Dritte weitergegeben werden, wenn
a. die bei der Anmietung gemachten Angaben unrichtig sind,
b. das gemietete Kfz nicht innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der Mietzeit zur\u00fcckgegeben wird oder
c. vom Mieter gegebene Schecks nicht eingel\u00f6st oder Wechsel protestiert werden.
g) Gerichtsstand
Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche aus diesem Mietvertrag ist der Gesch\u00e4ftssitz des Vermieters, wenn der Mieter Kaufmann oder eine juristische Person des
\u00f6ffentlichen Rechts ist. Der Vermieter ist berechtigt, den Mieter auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
h) Salvatorische Kausel
Sollte eine Bestimmung des Mietvertrags unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die G\u00fcltigkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Anstelle einer
unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am n\u00e4chsten kommt; das gleiche gilt im Falle
einer L\u00fccke.
Gerichtsstand ist Ulm.<\/p>\n\n\n\n
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